AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB):

1. Allgemeines
Die nachfolgenden Bedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen zwischen der UNIWERBSUM - Werbeagentur und dem Auftraggeber ausschließlich. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.
Auch gelten die hier aufgeführten Bedingungen, wenn die UNIWERBSUM - Werbeagentur in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen des Auftraggebers den Auftrag vorbehaltlos ausführt.
Abweichungen von den hier aufgeführten Bedingungen sind nur dann gültig, wenn ihnen die UNIWERBSUM - Werbeagentur ausdrücklich schriftlich zustimmt. Alle Vereinbarungen, die zwischen der UNIWERBSUM - Werbeagentur und dem Auftraggeber zwecks Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen. Wird kein schriftlicher Vertrag formuliert, so gilt die entsprechende Auftragsbestätigung der UNIWERBSUM - Werbeagentur als maßgeblich. Im Streitfall kann zur Beweisführung die Projektaufzeichnung der UNIWERBSUM - Werbeagentur herangezogen werden.

2. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Alle Angebots-Entwürfe und Reinzeichnungen unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten zwischen den Parteien auch dann, wenn die erforderlichen Schutzvoraussetzungen im Einzelfall nicht gegeben sein sollten. Damit stehen der UNIWERBSUM - Werbeagentur insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97 ff. UrhG zu.
Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der UNIWERBSUM - Werbeagentur weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die UNIWERBSUM - Werbeagentur, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung.
Die UNIWERBSUM - Werbeagentur überträgt dem Auftraggeber für den jeweiligen Zweck und die Dauer der Zusammenarbeit die erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein einfaches Nutzungsrecht übertragen. Eine Übertragung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Vereinbarung zwischen Auftraggeber und der UNIWERBSUM - Werbeagentur. Weitergehende Nutzungsrechte können nachträglich erworben werden. Die einfachen Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber auf diesen über.
Die UNIWERBSUM - Werbeagentur hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken und in Veröffentlichungen über das Produkt als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt die UNIWERBSUM - Werbeagentur zum Schadenersatz. Ohne Nachweis kann die UNIWERBSUM - Werbeagentur 100% der vereinbarten, beziehungsweise nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung), üblichen Vergütung neben dieser als Schadenersatz verlangen.
Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers oder seiner Mitarbeiter und Beauftragten haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung. Sie begründen kein Miturheberrecht.
Bei Nachnutzung der vom Kunden gestellten Grafiken, Fotos und anderer Druckprodukte wird ohne ausdrücklichen schriftlichen Hinweis des Kunden davon ausgegangen, dass dieser im Besitz des Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechtes ist. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür allein und ist verpflichtet, UNIWERBSUM von allen Ansprüchen Dritter freizustellen, sowie bei der Werbeagentur anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. UNIWERBSUM behält sich vor Aufträge und/oder Zusatzleistungen abzulehnen, sofern diese inhaltlich von UNIWERBSUM nicht vertreten werden können.

3. Vergütung
Die Vergütung für die Entwürfe, Reinzeichnungen und Einräumung der Nutzungsrechte erfolgt auf der Grundlage des Tarifvertrages für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung), sofern keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Bereits die Anfertigung von Entwürfen ist kosten-pflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Vergütungen sind Nettobeträge. Es fällt eine gesetzliche Mehrwertsteuer an.
Werden Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist die UNIWERBSUM - Werbeagentur berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.
Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, um mehr als 4 Wochen, darf die UNIWERBSUM - Werbeagentur den Auftrag nach Leistungsstand abrechnen.

4. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten
Sonderleistungen, die den üblichen Umfang übersteigen, wie beispielsweise die komplette Umarbeitung oder Änderung von Reinzeichnungen, das Manuskriptstudium etc. werden nach Zeitaufwand zum jeweils gültigen Stundensatz in Rechnung gestellt.
Die UNIWERBSUM - Werbeagentur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der UNIWERBSUM - Werbeagentur entsprechende Vollmacht zu erteilen.
Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung der UNIWERBSUM - Werbeagentur abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die UNIWERBSUM - Werbeagentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme von Kosten.
Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für spezielle Materialien, für die Anfertigung von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Satz und Druck etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.

5. Versand 
Sendungen werden von UNIWERBSUM oder beteiligten Herstellern sorgfältig verpackt, so dass bei normaler Behandlung durch den Transportträger eine Beschädigung ausgeschlossen ist. Alle Transportschäden, wie gänzlicher oder teilweiser Verlust, Bruch, Diebstahl oder sonstige Beschädigungen aller Art müssen dem Spediteur unverzüglich schriftlich mitgeteilt werden. Der abliefernde Spediteur muss unverzüglich nach Ablieferung im Besitz der Schadensmeldung sein, andernfalls gelten die Schäden als nach Ablieferung entstanden. Der Kunde verpflichtet sich, die Schadensmeldung in der oben genannten Frist bei dem abliefernden Spediteur zu erstatten, oder sich auf den Versandpapieren den Schaden bestätigen zu lassen. Von der Schadensmeldung ist UNIWERBSUM eine Abschrift zu erteilen. Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden, auch dann, wenn die Versandkosten von UNIWERBSUM getragen werden sollten. Die Rücksendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Unterlagen wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden. Porto, Versandkosten jeder Art sowie Verpackung gehen zu Lasten des Kunden.

6. Fälligkeit der Vergütung, Abnahmen
Soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Vergütung sofort rein netto nach Rechnungslegung zahlbar. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.
Werden die bestellten Arbeiten in Teilen abgenommen (z.B. bei Einlagerung der restlichen Druckunterlagen) so ist die gesamte Vergütung bei Lieferung der ersten Teilmenge fällig. Erstreckt sich ein Auftrag über längere Zeit, oder erfordert er von der UNIWERBSUM - Werbeagentur hohe finanzielle Vorleistungen, sind angemessene Abschlagszahlungen zu leisten, und zwar 1/3 der Gesamtvergütung bei Auftragserteilung, 1/3 nach Fertigstellung von 50 % der Arbeiten, 1/3 nach Auslieferung.
Bei Zahlungsverzug verlangt die UNIWERBSUM - Werbeagentur ab dem 8. Tag nach Zahlungsziel (es gilt das auf Rechnungen aufgedruckte Datum) Verzugszins von mind. 6% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a., maximal jedoch 10%. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

7. Eigentumsvorbehalt
An Entwürfen und Reinzeichnungen in Form von Computerdaten werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Die UNIWERBSUM - Werbeagentur ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten, ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.
Die Versendung von Arbeiten, Vorlagen oder Daten erfolgt auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.
8. Muster und Projektdokumentationen zum Zwecke der Eigenwerbung
Die Agentur ist berechtigt, eine Projektdokumentation über eine präsentierte Arbeit oder ein abgeschlossenes Projekt zu veröffentlichen. Diese kann in Form von Bildern, Bildüberblendungen, Filmen, Texten, Audio-Seqenzen und Grafiken erstellt werden.
Die Projektdokumentation und die von der Agentur gefertigten Arbeiten darf die Agentur im Internet und in gedruckten Werken zu Zwecken der Eigenwerbung veröffentlichen.
Von allen vervielfältigten Arbeiten überlässt der Auftraggeber der UNIWERBSUM - Werbeagentur 10 bis 20 einwandfreie Belegexemplare unentgeltlich.
Grundsätzlich ist die UNIWERBSUM - Werbeagentur berechtigt, Muster, gedruckte Abbildungen, Texte und Grafiken sowie Audio-Seqenzen, Bildüberblendungen und Filme zum Zwecke der Eigenwerbung und dabei auch den Namen und Schriftzug des Auftraggebers zu verwenden.

9. Gewährleistung
Die UNIWERBSUM - Werbeagentur verpflichtet sich, jeden Auftrag mit der größtmöglichen Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln. Befinden sich darunter wertvolle Stücke (z.B. Kunstwerke, Unikate etc.), so muss der Auftraggeber ausdrücklich darauf hinweisen und diese Gegenstände auf unser Verlangen gegen Beschädigung, Verlust und Diebstahl versichern. Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigung infolge Diebstahl, Feuer, Wassereinbruch etc. haftet UNIWERBSUM, sofern UNIWERBSUM, unseren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, nur bis zu der Höhe, wie eine von UNIWERBSUM eventuell abgeschlossenen Feuer-, Einbruchs- und Leitungswasserschadenversicherung Zahlung leistet
Beanstandungen, gleich welcher Art, sind innerhalb von 10 Kalendertagen nach Ablieferung des Werks schriftlich bei der UNIWERBSUM - Werbeagentur geltend zu machen. Danach gilt das Werk als mangelfrei angenommen.

10. Haftung
Die UNIWERBSUM - Werbeagentur haftet – sofern der Vertrag keine anders lautenden Regelungen trifft – gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für alle Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die UNIWERBSUM - Werbeagentur nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. In diesem Fall ist jedoch die Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ausgeschlossen. Die Haftung für positive Forderungsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss und aus unerlaubter Handlung ist außerdem auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt.
Für Aufträge, die im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers an Dritte erteilt werden, übernimmt die UNIWERBSUM - Werbeagentur gegenüber dem Auftraggeber keinerlei Haftung oder Gewährleistung, soweit die UNIWERBSUM - Werbeagentur kein Auswahlverschulden trifft. Die UNIWERBSUM - Werbeagentur tritt in diesen Fällen lediglich als Vermittler auf.
Sofern die UNIWERBSUM - Werbeagentur selbst Auftraggeber von Subunternehmern ist, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadenersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichtlieferung an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtete sich, vor einer Inanspruchnahme der UNIWERBSUM - Werbeagentur zunächst zu versuchen, die abgetretenen Ansprüche durchzusetzen.
Der Auftraggeber stellt die UNIWERBSUM - Werbeagentur von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen die UNIWERBSUM - Werbeagentur stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.
Mit der Freigabe von Entwürfen und Reinausführungen durch den Auftraggeber übernimmt dieser die Verantwortung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Grafik, Bild und Gestaltung.
Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Entwicklungen, Ausarbeitungen, Reinausführungen und Zeichnungen entfällt jede Haftung der UNIWERBSUM - Werbeagentur.
Für die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit der Arbeiten sowie für wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche zulässige Darstellung von Produkten, gestalterischen Darstellungen und textlichen Beschreibungen von Sachverhalten oder Produkteigenschaften, haftet der Auftraggeber.

11. Gestaltungsfreiheit und Vorlagen
Im Rahmen des Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit. Reklamationen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung sind ausgeschlossen. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Produktion Änderungen, hat er die Mehrkosten zu tragen. Die UNIWERBSUM - Werbeagentur behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene Arbeiten.
Verzögert sich die Durchführung des Auftrags aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, kann die UNIWERBSUM - Werbeagentur eine angemessene Erhöhung der Vergütung verlangen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit kann er auch Schadenersatzansprüche geltend machen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt davon unberührt.
Der Auftraggeber versichert, dass er zur Verwendung aller der UNIWERBSUM - Werbeagentur übergebenen Vorlagen berechtigt ist. Sollte er entgegen dieser Versicherung nicht zur Verwendung berechtigt sein, stellt der Auftraggeber die UNIWERBSUM - Werbeagentur von allen Ersatzansprüchen Dritter frei.

12. Unterlassungs- und Geheimhaltungspflicht des Auftraggebers
Werden dem Auftraggeber Werbe- und Gestaltungsideen präsentiert, die nicht vom Auftraggeber ausgewertet und in Maßnahmen umgesetzt werden, verpflichtet sich der Auftraggeber die Werbe- und Gestaltungsidee der Agentur oder einzelne Elemente dieser Idee auch später nicht zu verwenden und sie Dritten gegenüber geheim zu halten. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen berechtigt die UNIWERBSUM - Werbeagentur, eine Vertragsstrafe in Höhe der doppelten vereinbarten Vergütung zu verlangen. Ist eine solche Vergütung nicht vereinbart, gilt die nach dem Tarifvertrag für Design-Leistungen SDSt/AGD (neueste Fassung) übliche Vergütung. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs durch die Agentur bleibt hiervon unberührt.

13. Schlussbestimmungen
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort stets der Sitz der UNIWERBSUM - Werbeagentur. Die Unwirksamkeit einer der vorstehenden Bedingungen berührt die Geltung der übrigen Bestimmungen nicht. Es gilt im Übrigen das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Potsdam, sofern der Auftraggeber Vollkaufmann ist. Potsdam ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde vor Vertragsschluss keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

AGB Stand: 01.02.2015